Hilfe in besonderen Lebenslagen
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen soll bei der Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten, die ihre Ursache in persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen haben, unterstützen. Bitte wählen Sie aus dem Menü links!
Bundesgesetzblatt 2023 – Archiv
In diesem Archiv scheinen nur diejenigen Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt auf, die vom oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" aufgrund ihrer Relevanz für Bürgerinnen/Bürger ausgewählt wurden. Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und werden nicht laufend aktualisiert.
- 31.12.2023 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz u.a.
Weitere Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale, Erhöhung der Preistransparenz für Fernwärme und Fernkälte etc. - 31.12.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
Verlängerung des Stromkostenzuschusses bis Ende des Jahres 2024 - 22.12.2023 – Progressionsabgeltungsgesetz 2024
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 22.12.2023 – Budgetbegleitgesetz 2024 (→ RIS)
Mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen etc. - 22.12.2023 – Meldegesetz u.a.
Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR - 22.12.2023 – Meldegesetz-Durchführungsverordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen an Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR - 21.12.2023 – VO über die beitragsrechtlichen Werte in der Sozialversicherung (→ RIS)
Aufwertung/Anpassung nach dem ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG sowie BPGG für das Jahr 2024 - 21.12.2023 – Ausgleichstaxe-Verordnung (→ RIS)
Feststellung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2024 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz - 24.11.2023 – Verordnung zur Auszahlung des Angehörigenbonus (→ RIS)
Auszahlung des Angehörigenbonus ab 1. Dezember 2023 - 17.11.2023 – BStMG-Novelle u.a.
Anlastung der CO2-Emissionen und Einführung von Kurzzeitvignetten - 15.11.2023 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024 (→ RIS)
Anpassung der Familienleistungen an die Inflation - 15.11.2023 – Nationalrats-Wahlordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen bezüglich der Gültigkeitsanforderungen an Wahlkuverts - 18.10.2023 – Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors (→ RIS)
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2024 wurde mit 1,097 festgesetzt. - 13.10.2023 – Mutterschutzgesetz u.a.
Änderung der Karenzregelungen und Verdoppelung des Familienzeitbonus - 02.10.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Einführung des kostenlosen "KlimaTickets Ö Freiwilligendienst" - 29.08.2023 – Inflationsanpassungsverordnung 2024 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz - 29.08.2023 – Verordnung über die Klimabonus-Regionalkategorisierung (→ RIS)
Zuordnung der Hauptwohnsitze zu einer der vier Kategorien des Regionalausgleichs - 21.07.2023 – Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Einrichtung einer "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" im BAK - 21.07.2023 – Freiwilligengesetz
Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie des Gedenk-, Friedens-, und Sozialdienstes im Ausland - 20.07.2023 – Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (→ RIS)
Durchführung von Verhandlungen (und anderen Amtshandlungen) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung - 20.07.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Verbesserung des Tarifkalkulators, Information der Kundinnen/Kunden über Wechselmöglichkeiten - 20.07.2023 – 34. StVO-Novelle u.a.
Weitere Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen - 19.07.2023 – Eltern-Kind-Pass-Gesetz (→ RIS)
Schaffung einer elektronischen Eltern-Kind-Pass-Anwendung - 30.06.2023 – COVID-19-Überführungsgesetz
Aufhebung des Sonderregimes für COVID-19-Angelegenheiten und Überführung in Regelstrukturen - 30.06.2023 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Festsetzung des Klimabonus für das Jahr 2023 inklusive regionaler Staffelung - 23.06.2023 – Klimabonus-Abwicklungsverordnung, Änderung (→ RIS)
Anpassungen betreffend Abwicklung, Auszahlung, Fälligkeit - 21.06.2023 – Bundespflegegeldgesetz (→ RIS)
Angehörigenbonus für pflegende Angehörige auch bei getrennten Haushalten - 14.06.2023 – Bundes-Energieeffizienzgesetz (→ RIS)
Maßnahmen zur Energieeinsparung - 14.06.2023 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte - 28.04.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Änderungen betreffend AGB, KlimaTicket Ö Spezial, Mitführen des Tickets/digitale Anzeige, außerordentliches Kündigungsrecht, Entschädigung bei Verspätung - 20.04.2023 – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Aussetzen der Aliquotierungsregelung für Pensionen für die Jahre 2024 und 2025 - 20.04.2023 – 41. KFG-Novelle
Anpassungen des Kraftfahrgesetzes wie die Erhöhung von Geldstrafen - 20.04.2023 – Ausländerbeschäftigungsgesetz (→ RIS)
Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte - 20.04.2023 – Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz u.a
Erleichterung der Kreditvergabe an ältere Menschen - 20.04.2023 – Fundrechts-Novelle 2023
Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder - 31.03.2023 – Fahrverbotskalender 2023 (→ RIS)
Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen - 22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende - 15.03.3023 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 - 13.03.2023 – Verordnung über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems (→ RIS)
Übermittlung von Warnmeldungen durch Mobilfunkbetreiber an Endnutzerinnen/Endnutzer in Not- und Katastrophenfällen - 24.02.2023 – Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Änderungen für Menschen mit Behinderung, Wahlkartenlogistik sowie Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden - 24.02.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
"Stromkostenergänzungszuschuss" für Haushalte mit mehr als drei Personen - 22.02.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch Abdeckung von 80 Prozent der Netzverlustkosten - 26.01.2023 – Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (→ RIS)
Beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission
Letzte Aktualisierung: 29. Februar 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion